Recht
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"Mieter sind bereits umfassend vor Verdrängung geschützt"
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden
Wer zahlt die Zeche: Mieter oder Vermieter?
Börsen-Zeitung, 27.11.2020 Nachdem erste gerichtliche Entscheidungen zu Pachten für Gewerbeflächen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden mussten, für die eine und die andere Seite ergangen sind, hat kürzlich Bundesjustizministerin...
Rettung von Unternehmen in der Coronakrise
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann zur Bewältigung beitragen
Die Blockchain-Technologie kann Brücken schlagen
Ein Schlüssel zur Optimierung des Liquiditätsbedarfs auch oder gerade für den Mittelstand
Die Hauptversammlung von morgen
Aufbruch ins Online-Zeitalter
EU-Kommission will Akzeptanz digitaler Zahlungen stärken
Retail Payments Strategy vorgelegt - Förderung von Echtzeitüberweisungen
BGH verwirft Musterklage
Börsen-Zeitung, 18.11.2020 dpa-afx Karlsruhe - Eine Musterklage, die Autobesitzern den Weg ebnen sollte, mit einem Trick ihren alten Diesel loszuwerden, ist endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der dahinter stehende Verein, die...
Atomurteil gibt Vattenfall recht
Entschädigung für Ausstieg bisher falsch geregelt - RWE avisiert "mittleren dreistelligen Millionenbetrag"
Atomkonzerne gewinnen Streit um Entschädigung
Börsen-Zeitung, 13.11.2020 cru Frankfurt - Die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall werden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich je rund eine halbe Milliarde Euro an staatlicher Entschädigung erhalten. Dabei...
Teure Endabrechnung
Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe...
EU-Gericht stärkt Rechte der Geldkarten-Nutzer
Bank in Beweispflicht für technische Hindernisse
EU einigt sich auf Haushalt bis 2027
Freigabe der Mittel an Rechtsstaatlichkeit geknüpft
Der Staat kontrolliert seine IT-Systeme selbst
Auch präventive externe Überwachung entfällt
Bundesregierung soll Kompensation bereits ab 2021 auf den Weg bringen
Nationaler Emissionshandel startet - CO2-Preis verteuert Brennstoffe
Fehmarntunnel darf gebaut werden
Börsen-Zeitung, 4.11.2020 dpa-afx Leipzig - Etwas überraschend hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag alle sechs verbliebenen Klagen gegen den Bau des Fehmarntunnels abgewiesen. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den...
EEG-Konten weisen hohe Unterdeckung auf
Finanzierungshilfen für Übertragungsnetzbetreiber sind an Vorgaben gebunden - Einbruch des Stromverbrauchs und niedrigere Preise
Verfassungsgericht lehnt Mietendeckel-Eilantrag ab
"Kein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht"
Steuerpflicht ausländischer Fonds der Jahre 2004 bis 2017 vor dem EuGH
Bundesfinanzhof hegt Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht
EU reguliert Kryptowährungen
Fehlende Harmonisierung erschwert Aufbau eines starken Kryptomarktes als Gegengewicht zu den USA und Asien
Versicherer muss zahlen
Börsen-Zeitung, 23.10.2020 dpa-afx München - In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seinen Versicherer gewonnen. Das Landgericht München I sprach der Gaststätte...
"Ein Joint Venture ähnelt einer Ehe"
Beendigung von Gemeinschaftsunternehmen: Verkauf oder Auflösung?
Lieferkettengefetz
Politik ist immer auch Symbolik. Insofern hätte es für einen Durchbruch beim wohl umstrittensten Vorhaben der großen Koalition keinen passenderen Anlass gegeben als den Welttag für menschenwürdige Arbeit vorigen Mittwoch. Doch auch der ist...
Gesetzespläne zu Lieferketten stoßen auf große Bedenken
Unternehmen befürchten Schadenersatzklagen
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Auch die Aktivseite von Investmentfonds muss im Fokus stehen
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