Von Tobias Fischer, Frankfurt

Der seit August 2018 amtierende Leiter der umstrittenen Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, ist zurückgetreten. Er habe aus persönlichen Gründen um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, heißt es in einem Schreiben der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, an den Finanzausschuss des Bundestages, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag zitierte. Ein Sprecher der FIU bestätigte den Bericht, wollte sich aber nicht weiter äußern. Schulte werde innerhalb der Generalzolldirektion, bei der die FIU angesiedelt ist, eine neue Aufgabe übernehmen, hieß es weiter. Bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei, werde Schultes Vize Tilman Peters die Anti-Geldwäsche-Behörde leiten. Er bekleidet seit 2005 diverse Positionen unter anderem in Zoll- und Finanzverwaltung und ist seit Mai 2021 stellvertretender FIU-Leiter.

Die FIU steht seit Langem in der Kritik, weil haufenweise von Banken, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Maklern und anderen Verpflichteten bei der FIU eingereichte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen unbearbeitet liegen geblieben sein sollen. Von rund 100000 war zuletzt die Rede. Die Behörde mit Hauptsitz in Köln ist für Filterung und Analyse der Meldungen zuständig, von denen ihr im vergangenen Jahr fast 300000 zugingen – mehr als doppelt so viele wie 2020 mit 144000 Verdachtsmeldungen. Der Druck auf Schulte sei in den vergangenen Tagen schlicht zu groß geworden, sagte eine informierte Person zur Börsen-Zeitung. So hatte die „Wirtschaftswoche“ am Mittwoch berichtet, dass die FIU Zehntausende unbearbeitete Geldwäscheverdachtsfälle dem in­ternationalen Anti-Geldwäsche-Regulierer Financial Action Task Force (FATF) verheimlicht haben soll. Diese hat Deutschland einer Länderprüfung unterzogen, wie es um die Anti-Geldwäsche-Mechanismen bestellt ist, und im August einen Abschlussbericht vorgelegt. Diesmal hat sich Deutschland besser ge­schlagen als bei der vorherigen Prüfung im Jahr 2010, als das Ergebnis knapp oberhalb der Peinlichkeitsgrenze ausfiel. Zugute hielt die FATF Deutschland diesmal etwa, dass die FIU gestärkt worden sei.

Doch das bezweifelt der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Den Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss zitiert die Zeitschrift mit den Worten, dass die aktuelle FATF-Länderprüfung „weitaus schlechter ausgefallen“ wäre, wenn die internationalen Geldwäschebekämpfer von den wahren Verhältnissen in der FIU gewusst hätten.

Dem vierfachen Vater Schulte (Jahrgang 1971) war schon vor zwei Jahren nachgesagt worden, die FIU zu verlassen. Kolportiert wurde, dass er zur obersten Bundesbehörde für den Datenschutz in Bonn wechselt. Der Jurist war 2002 als Referatsleiter ins Zollkriminalamt eingetreten. 2009 wechselte er als Referent ins Bundesfinanzministerium und 2016 in die Generalzolldirektion, die seit 2017 für die FIU zuständig ist.