Verhaltenes Echo auf Mobilfunkbeschlüsse

Unternehmen und Verbände mahnen Regierung

Verhaltenes Echo auf Mobilfunkbeschlüsse

hei Frankfurt – Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Digital- und insbesondere zur Mobilfunkstrategie sind in der Wirtschaft auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Während die Errichtung von 5 000 neuen Mobilfunkmasten, die eine landesweite Netzabdeckung von nahezu 100 % gewährleisten soll, einhellig begrüßt wurde, warnen Unternehmen und Verbände zugleich davor, dass die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) kein Bürokratiemonster werden dürfe. Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas zeigte sich zufrieden mit der Gewichtung des Mobilfunks in der gesamten Digitalstrategie, betonte jedoch, es sei wichtig, dass die MIG primär eine beratende Funktion ausübe.Auch Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, forderte, dass die MIG nur sehr begrenzte Zuständigkeiten erhalten dürfe. Die Netzplanung müsse in den Händen der Telekomfirmen bleiben, sagte der ehemalige Telekom-Manager und Ex-Chef von Microsoft Deutschland. Zwar setze die neue Strategie an den richtigen Stellen an, sagte Berg. Die jetzt genannte Summe helfe dem Mobilfunkausbau jedoch “nur bedingt”, kritisierte er mit Blick auf die avisierten 1,1 Mrd. Euro, die zur Abdeckung weißer Flecken im Netz vorgesehen sind. Diese seien den Unternehmen zuvor bei der 5G-Auktion aus der Tasche gezogen worden. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, wies daraufhin, dass eine Flächendeckung mit 5G ohnehin nicht machbar sei und man daher primär die Schließung von Lücken im 4G/LTE-Netz im Auge haben müsse.Von den Telekom-Branchenverbänden signalisierte vor allem der VATM grundsätzlich Zustimmung zu den Beschlüssen. Wichtig seien die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Bürokratie sowie die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkantennen. Der Breko kritisierte hingegen, dass der Glasfaserausbau in der Digitalstrategie deutlich zu kurz komme.