Premierministerin

Regierungschaos in London

Die frühzeitige Abreise des britischen Finanzministers von der IWF-Tagung in London und Gerüchte über einen bevorstehenden Sturz der Premierministerin signalisieren, dass in der Regierung in London einiges in Bewegung geraten ist.

Regierungschaos in London

In London verdichten sich die Anzeichen für eine weitere Kehrtwende der britischen Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik. Finanzminister Kwasi Kwarteng flog vorzeitig vom Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington zurück in die britische Hauptstadt, wie mehrere Medien am Freitag berichteten. Dort wollte er demnach mit Premierministerin Liz Truss besprechen, ob ein weiterer Teil seines Haushaltsplans zurückgenommen wird.

Truss und Kwarteng stehen auch in ihrer Konservativen Partei erheblich in der Kritik. Wie die Zeitung „Times“ berichtete, soll es bereits Gespräche geben, Truss nach nur gut einem Monat im Amt zu stürzen. Sie wird dafür verantwortlich gemacht, dass ihre nur auf Schulden basierten Finanzpläne die Märkte in erhebliche Turbulenzen gestürzt hatten.

Auch dass die Regierung die angekündigte Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurücknahm, konnte die Kritiker nicht beruhigen. Nun betonten Beamte und Truss-Unterstützer zwar, die Premierministerin werde an ihren weiteren Vorhaben festhalten. Allerdings berichtete die Zeitung „Guardian“, Truss und Kwarteng könnten nun doch an der für April geplanten deutlichen Anhebung der Unternehmensteuer festhalten. Dabei hatte die Premierministerin wiederholt betont, die noch von ihrem Vorgänger Boris Johnson beschlossene Erhöhung von 19 auf 25% wieder zu streichen. Auf entsprechende Fragen sagte Kwarteng: „Mal sehen.“