Politik

Börsen-Zeitung, 18.7.2020 dpa-afx München/Berlin - In der CSU gibt es große Vorbehalte gegen das derzeit diskutierte Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. "In Deutschland ansässige Unternehmen haben meist...

hip - Der ehemalige Verkehrsminister Chris Grayling (58) hat die Wahl zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Unterhauses verloren. Dabei hatte man weithin damit gerechnet, dass der wegen der chaotischen Zustände im Bahnverkehr während...

po - Nicht nur in der deutschen Bevölkerung, sondern auch bei Wirtschaftsjournalisten traut man dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am ehesten die Kanzlerkandidatur und damit die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an der...

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 11.7.2020 Keir Starmer (57) hat in den ersten 100 Tagen als Oppositionsführer Großbritanniens einen bemerkenswerten Erfolg verbucht. Erstmals seit 13 Jahren ist die britische Öffentlichkeit einer...

Börsen-Zeitung, 9.7.2020 dpa-afx Berlin - Der Nationale Normenkontrollrat hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bürokratieabbau zu tun und Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung ungenutzt zu lassen. Angesichts der wirtschaftlichen...

Einführung im Herbst geplant

Partei stellt sich mit neuem Grundsatzprogramm breiter auf - Glückwünsche zum 75. Geburtstag an CDU

Börsen-Zeitung, 26.6.2020 fed Frankfurt - Die französische Regierung hat sich beim Versuch, die Rolle Straßburgs als Sitz des EU-Parlaments zu zementieren, eine Niederlage vor Gericht eingefangen. Frankreich hatte sich - übrigens unterstützt von...

Kabinett setzt Schwerpunkte der Präsidentschaft

Von Stefan Paravicini, Berlin Börsen-Zeitung, 24.6.2020 Als der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor im vergangenen Jahr in der Satiresendung "Chez Krömer" im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu Gast war und sein Gastgeber ihm zum Ende der Sendung...

Börsen-Zeitung, 4.6.2020 dpa-afx Brüssel - Die Brüsseler Pläne für Mindestlöhne in allen 27 EU-Staaten kommen nur langsam voran. Die EU-Kommission will bis Anfang September noch einmal die Meinungen der Sozialpartner einholen. Dies teilte die...

ahe - Nach den bisherigen Erfahrungen aus der Coronakrise dringt das EU-Parlament auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das den Flickenteppich an nationalen Regelungen beendet. Im Parlament sollen sich in den kommenden Monaten der Handels-,...

McDonald widerruft brisante Behauptung

In den vergangenen Tagen haben sowohl die EU-Kommission als auch die Eurogruppe versucht, eine kraftvolle und koordinierte Antwort auf die Coronakrise zu geben. "Whatever it takes", sagten die Präsidenten Ursula von der Leyen und Mario Centeno -...

hip - Alex Salmond (65), der ehemaligen Anführer der schottischen Nationalisten, wird sich in den kommenden Tagen am High Court in Edinburgh wegen versuchter Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen verantworten müssen. Es geht um insgesamt 14...

Ob Ursula von der Leyen in letzter Zeit häufiger an ihren Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker gedacht hat? Schließlich war der Luxemburger vor gut fünf Jahren auch mit Engagement als neuer EU-Kommissionspräsident gestartet, nur um sich dann sehr...

Zankapfel ist die geplante Strafrechtsreform

Börsen-Zeitung, 8.2.2020 Reuters Berlin/Erfurt - Zwei Tage nach der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen von AfD und CDU haben sich die thüringischen Christdemokraten mit ihrem Nein zu Neuwahlen gegen die Parteispitze durchgesetzt. Erst wenn der...

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." So hatte FDP-Chef Christian Lindner 2017 den Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene begründet. "Es ist besser, mit Faschisten zu...

FDP-Ministerpräsident beantragt Auflösung des Landtags - Unterstützung von AfD oder CDU erforderlich

Freispruch des Präsidenten birgt Risiken für Republikaner und Demokraten

Von Peter DeThier, Washington Börsen-Zeitung, 6.2.2020 Zwar hatte das Weiße Haus vor US-Präsident Donald Trumps Regierungserklärung versichert, dass er keine Ehrenrunde drehen, sondern vielmehr eine sachliche Bilanz seiner politischen...

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 17.1.2020 Falls es noch eines Beweises dafür bedurfte, dass Großbritannien auch nach dem überwältigenden Wahlsieg Boris Johnsons ein tief gespaltenes Land ist: Die Debatte darüber, ob Big Ben am 31. Januar...

ahe - Ilze Juhansone ist mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Europäischen Kommission ernannt worden. Die Lettin hatte das Amt seit dem Abgang des umstrittenen Juristen Martin Selmayr im Sommer bereits geschäftsführend übernommen....