Sicherheitsvorkehrungen vor Bidens Inauguration verstärkt

Demokraten treiben Amtsenthebung Trumps voran

Sicherheitsvorkehrungen vor Bidens Inauguration verstärkt

dpa-afx Washington – Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen. Mitten in der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt. Im Kongress treiben die Demokraten derweil ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung Trumps mit allen Mitteln voran.Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten persönlich dafür verantwortlich, dass seine Unterstützer am vergangenen Mittwoch den Sitz des US-Parlaments teils mit brachialer Gewalt gestürmt hatten, weil er sie zuvor mit einer Rede aufgestachelt hatte. Die Sicherheitskräfte wurden von den Randalierern überwältigt. Fünf Menschen starben. Trump zeigte auch gestern keine Reue. Mit Blick auf seine Rede sagte er: “Sie wurde analysiert, und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.” Für die beispiellose Wut, die er beobachte, machte er Internetunternehmen und das angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verantwortlich. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline bekräftigte die Notwendigkeit einer Amtsenthebung Trumps. Trump sei eine Gefahr für das Land, sagte Cicilline dem Nachrichtensender CNN. Die Beweise, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten, lägen auf der Hand. “Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen.”Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem Machtwechsel in Washington kommende Woche entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.