Präsident Lukaschenko in Belarus vereidigt

Bundesregierung dringt auf EU-Sanktionen

Präsident Lukaschenko in Belarus vereidigt

Reuters Minsk/Berlin – In Belarus ist der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko überraschend schnell zu seiner sechsten Amtszeit vereidigt worden. Lukaschenko legte in einer Zeremonie in Minsk seinen Amtseid ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Die Opposition sagte, Lukaschenko sei “weder ein legales noch ein legitimes Staatsoberhaupt”. Die Bundesregierung sieht in der Vereidigung des Präsidenten “keine Legitimation”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.Die Amtseinführung Lukaschenkos geschah ohne Ankündigung. Ursprünglich war der Akt erst für November geplant. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug nach der Abstimmung am 9. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Tausende wurden festgenommen. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.Die Bundesregierung bedauerte, dass die EU-Außenminister keine Einigung erzielt haben. “Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen”, sagte Seibert. Zypern blockiert. Mit dem Thema werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche auf ihrem Gipfel befassen.