ahe Brüssel – Polen und Ungarn drohen die EU in eine neue Krise zu stürzen: Die beiden osteuropäischen Länder machten ihre Drohungen wahr und legten gestern in Brüssel auf Botschafterebene ihr Veto gegen die gefundene Einigung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen ein. Zugleich blockierten sie einen Beschluss über die Anhebung der Eigenmittelobergrenze fürs Budget. Damit ist das 1,8-Bill.-Euro-Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushalt für 2021 bis 2027 sowie dem Corona-Wiederaufbaufonds vorerst blockiert, und auch die nationalen Ratifizierungsprozesse können noch nicht beginnen. Eigentlich sollten die Gelder ab Anfang nächsten Jahres fließen. Grund für das Veto ist die Verknüpfung des Finanzpakets mit einem Rechtsstaatsmechanismus, den die Regierungen in Budapest und Warschau ablehnen. Dieser Mechanismus wurde gestern von den EU-Botschaftern gebilligt – allerdings war dabei keine Einstimmigkeit nötig. Am Donnerstag suchen nun zunächst die EU-Staats- und Regierungschefs auf einer Videokonferenz nach einer Lösung. – Bericht Seite 5