Keine Kompromisssignale vor dem Brexit-Dinner

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Keine Kompromisssignale vor dem Brexit-Dinner

ahe Brüssel – In Brüssel sind gestern Abend der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengekommen, um noch einmal persönlich die letzten Chancen für ein Post-Brexit-Abkommen zu sondieren. An dem Abendessen, das zum Redaktionsschluss dieser Zeitung noch nicht beendet war, nahmen auch die beiden Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier teil, die es in den vergangenen Wochen nicht geschafft hatten, die noch immer tiefen Differenzen bei den Themen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Streitschlichtung zu überwinden.Im Vorfeld des Treffens gestern äußerte keiner der Beteiligten neue Kompromissbereitschaft. Johnson wiederholte kurz vor seiner Abreise seine Forderung nach Zugeständnissen der EU. Bei den strittigen Wettbewerbs- und Fischereifragen bestehe Brüssel derzeit noch auf Standpunkten, die “kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte”, sagte er im Parlament in London. Ein guter Deal sei weiterhin möglich, doch sein Land werde so oder so “mächtig florieren”.Auch in Brüssel wurde eine Einigung auf ein Handelsabkommen gestern noch nicht gänzlich abgeschrieben. Ein EU-Diplomat sagte, von der Leyen und Johnson würden sich aber wahrscheinlich nur auf eine Erklärung verständigen können, dass weitere Gespräche notwendig seien. Gebe es bis zum Ende des nächsten Wochenendes keine Einigung, werde die EU ihre Notfallpläne für einen No-Deal-Brexit überarbeiten.Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern ebenfalls, dass sie noch Einigungschancen sehe. Sie wolle aber kein Abkommen um jeden Preis, betonte sie im Bundestag. Die EU sei auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet. Nach Angaben von Merkel wird der Brexit auch Thema beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel werden. Für die Europäische Union sei es wichtig, dass der Binnenmarkt gewahrt bleibe. Außerdem müsse es künftig einen fairen Wettbewerb zwischen britischen und europäischen Firmen geben.