IG-Metall-Chefin fordert einen ökologischen Masterplan
Die neue Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hält die Kabinettsentscheidungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine „Katastrophe“. Die Richter hatten den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Ampelregierung mit Milliardeneinsparungen reagiert hat. Die E-Auto-Prämie und andere industriepolitische Hilfen wurden kurzerhand gestrichen.
Im Interview der Börsen-Zeitung beklagt Benner, dass damit der großflächige ökologische Umbau der Wirtschaft gefährdet sei. Es werde „jeder Schwung aus der wirtschaftlichen Entwicklung genommen“, und es nehme den Bürgern jede Planungssicherheit. Das werde Einfluss haben insgesamt „auf die Förderpolitik und die Fähigkeit der Politik, Entwicklungen anzustoßen und zu steuern.“
Grundlage für neuen Transformationsfonds
Für „schmerzlich“ hält Benner zudem, dass die Regierung es versäumt habe, „ein Gesamtbild für die Transformation zu zeichnen“, einen Masterplan. Der, so Benner, „wäre nötig gewesen, um die Menschen für das Vorhaben einzunehmen. Und er hätte auch als Grundlage getaugt, für den Transformationsfonds, der dann verfassungsfest hätte installiert werden können.“
Die Berliner Grundsatzentscheidung, stärker auf Industriepolitik zu setzen als auf Marktmechanismen etwa über Kohlendioxidabgaben, verteidigt Benner. Denn die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und direkte Transformationshilfen. Bis der Markt wirke, hätten „hochsubventionierte Produkte aus China und den USA unsere Hersteller längst verdrängt“.
Deutsche investieren lieber im Ausland
Die IG-Metall-Chefin warnt auch vor einer Abwendung heimischer Unternehmen aus Deutschland. Viele würden inzwischen „lieber im Ausland investieren als in der Heimat“. Und käme der geforderte Brückenstrompreis nicht, prophezeit sie, dass „viele kleinere energieintensivere Unternehmen schon 2024 Pleite gehen werden“.
Staatsschulden besser als kaputtes Ökosystem
Kritik an deutlich zunehmenden Staatsschulden etwa durch den ökologischen Umbau hält sie für unsinnig. Woher sollte man sonst die geschätzt 910 Mrd. Euro bekommen, um die bis 2050 aufgelaufenen ökologischen Schäden zu beheben, fragt sie. Benner: „Was hinterlasse ich meinen Enkeln? Einen kaputten Planeten oder Schulden?“. Benner votiert für Schulden, denn es sei viel verantwortungsloser, „wenn wir ihnen ein kaputtes Ökosystem hinterlassen“. Es gehe schließlich um „unsere Industrie, unseren Wohlstand und unsere Demokratie“.
