KOMMENTAR – FRANKREICH

Wendepunkt


Sie galten als der letzte wichtige Stimmungstest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022. Eigentlich. Denn dann kam die Covid-19-Pandemie. Sie hat die französischen Kommunalwahlen kräftig durcheinandergewirbelt und zu einem besonderen Politikum gemacht. Denn obwohl bereits abzusehen war, dass wenige Tage später eine strenge Ausgangssperre verhängt würde, hatte Präsident Emmanuel Macron die erste Runde am 15. März nicht abgesagt. Bei der zweiten, vom 22. März auf den 28. Juni verschobenen Runde bekam er nun die Rechnung in Form einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Sie betrug gerade mal 42 % und damit deutlich weniger als bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen 2014, als sie noch bei knapp 63 % gelegen hatte. Insofern sind die Kommunalwahlen als Stimmungstest nur noch bedingt tauglich.

Dagegen ist das Debakel der Regierungspartei La République en Marche (LREM) keine direkte Folge des Krisenmanagements Macrons. Dass sie nicht wie versprochen in wichtigen Großstädten für Überraschungen sorgte, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. So ist die erst vor vier Jahren aus der Bewegung En Marche entstandene Partei zum einen lokalpolitisch einfach nicht genügend verankert. Zum anderen sind die meisten ihrer Kandidaten auch abgestraft worden, weil sie der Regierung von Präsident Macron angehören, dessen Beliebtheit in den letzten Wochen weiter gesunken ist. Wähler stimmen in Frankreich häufig gegen etwas, da sie dem jeweiligen Präsidenten und seiner Regierung gerne mal einen Denkzettel verpassen. Wie bei seinen Vorgängern sind die Umfragewerte Macrons relativ schnell nach seinem Amtsantritt abgerutscht. Erst wurde er von der Opposition als „Präsident der Reichen“ kritisiert, dann durch die Gelbwesten-Proteste und die Streiks gegen die Rentenreform geschwächt. Zuletzt schnitt er auch im Umgang mit der Covid-19-Pandemie gerade im Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gut ab.

Nach seinem Wahlsieg 2017, der das Ende des bis dahin in Frankreich de facto geltenden Zwei-Parteien-Systemes bedeutete, markieren die Kommunalwahlen nun einen neuen Wendepunkt für die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Denn die Grünen konnten in bedeutenden Großstädten wie Bordeaux, Lyon und Straßburg symbolische Siege davontragen – allen voran im südwestfranzösischen Bordeaux, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs stets von den Konservativen regiert wurde. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen könnten die Grünen zu einer ernstzunehmenden Kraft werden – vor allem wenn sie sich wie von einigen gewünscht mit den Sozialisten verbünden.

Börsen-Zeitung, 30.06.2020, Autor Gesche Wüpper, Nummer 122, Seite 1, 361 Wörter