Vor dem Auftakt der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 ist die Ampel-Koalition gespalten, wie die Haushaltslöcher in Milliardenhöhe gestopft werden. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2025 auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Fraktion der Liberalen halten indessen an der Schuldenbremse fest. Bis zum 2. Mai waren die Bundesministerien aufgefordert, „titelscharf“ ihren Bedarf anzumelden. Ursprünglich sollten sie am 19. April liefern. Der Termin war auf Wunsch der Grünen verschoben worden.

Auf einen Eckwertebeschluss im März hat das Kabinett erneut verzichtet. Aus dem Finanzministerium gibt es deshalb eine andere Vorgabe. Lindner hat die Ausgaben für 2025 aus der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2027 als Limit gesetzt. Damit müssen die Ressorts faktisch sparen. Die Finanzplanung war im Sommer 2023 vom Bundeskabinett gebilligt worden.

Die Haushaltslücke für 2025 liegt laut Bundesfinanzministerium bei einem kleineren zweistelligen Milliardenbetrag. Es kursiert in Berlin die Zahl von 20 Mrd. Euro. Manche Schätzungen reichen bis 30 Mrd. Euro. Genaueres zu den Einnahmen des Bundes wird die neue Steuerschätzung bringen. Die Ergebnisse werden am 16. Mai präsentiert. Da der Bund seine Konjunkturschätzung jüngst nach unten korrigiert hatte, dürfte durch die Schätzung keine Hilfe zu erwarten sein.

Nach dem Finanzplan aus dem Sommer 2023 steigen die Ausgaben von 445,7 Mrd. Euro (2024) auf 451,8 Mrd. Euro (2025). Tatsächlich hatte der Bundestag aber für 2024 deutlich höhere Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro gebilligt. Wegen der schlechten Konjunkturlage bot die Schuldenbremse einen höheren Spielraum für die Nettokreditaufnahme. Statt geplanten16,6 Mrd. Euro wurden 39,0 Mrd. Euro vom Bundestag gebilligt. Für 2025 sind im Finanzplan bislang 16,0 Mrd. Euro vorgesehen.

Am 3. Juli will das Bundeskabinett den Etat beschließen. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag den Entwurf in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung berät und am 29. November beschließt. Mit dem Votum des Bundesrats am 20. Dezember kann der Etat rechtzeitig vor Jahresbeginn in Kraft treten. 2023 hatte sich die Prozedur wegen des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse bis in den Januar 2024 hingezogen.

Die SPD-Fraktion will für 2025 die Schuldenbremse aussetzen. „Für die SPD steht innere und äußere Sicherheit im Fokus“, sagt Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“. Dies dürfe bei den Ausgaben nicht gegeneinander gespielt werden. Das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine Option, die geprüft werden müsse. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert für 2025 rund 6,7 Mrd. Euro mehr, um die Bundeswehr einsatzbereit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erwartet erneut harte Verteilungskämpfe, hofft aber auf mehr Vertraulichkeit. Das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, „nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht“, sagte Fricke dem Deutschlandfunk.