BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission sieht die Demokratie in der Staatengemeinschaft unter Druck und legt deshalb am Donnerstag (12.30 Uhr) ein Paket mit Gegenmaßnahmen vor. Dabei geht es etwa um den besseren Schutz von Wahlen, um mehr Unterstützung für unabhängige Medien und einen stärkeren Kampf gegen Desinformationen.

Vizepräsidentin Vera Jourova stellt einen Aktionsplan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. Konkrete Gesetzesvorschläge dürften im kommenden Jahr folgen. So soll auch die Integrität der Europawahl 2024 geschützt werden.

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde wird die Demokratie in der Corona-Krise etwa durch gesteuerte Desinformationskampagnen aus dem Ausland angegriffen. In ihren Berichten zum Zustand des Rechtsstaat verwies sie zuletzt zudem darauf, dass Journalisten im Internet immer mehr gezielten Drohungen ausgesetzt seien. In mehreren EU-Staaten nähmen auch physische Angriffe zu./wim/DP/jha

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