MÜNCHEN (dpa-AFX) – „Süddeutsche Zeitung“ über Hongkong:

„Proteste werden verboten, die Parlamentswahl ist abgesagt, seit November gibt es im Parlament nicht einmal mehr eine Opposition. Die Behörden haben an Wong ein Exempel statuiert. Er steht aber für Tausende Festgenommene, er steht für die Zerstörung einer Stadt. Das Sicherheitsgesetz bedeutet nicht nur das Ende der Wirtschaftsmetropole, in der Bürger und Unternehmen einst sicher waren vor den Zugriffen und der Willkür des chinesischen Systems, wie es bisher nur in Festlandchina existierte. Sondern das Gesetz ist auch ein Novum, das weit über das chinesische Strafgesetzbuch hinausgeht. So erlaubt es, auch Handlungen außerhalb der Sonderverwaltungszone strafrechtlich zu verfolgen. Bestraft werden können auch Menschen, die keinen Wohnsitz in Hongkong haben. Womöglich nie da waren. Also auch Journalisten, die außerhalb Hongkongs über die Stadt schreiben.“/be/DP/jha

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