BERLIN (dpa-AFX) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bis zum 10. Januar kritisiert. „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. „Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen“, forderte Bartsch.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen./jr/DP/he

zurück