BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Kampf gegen Terror ein entschiedeneres Vorgehen gegen Online-Hetze gefordert. „Der Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf gegen die Menschenverachtung und den Hass im Netz“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor Video-Beratungen mit ihren EU-Kollegen. „Wir brauchen klare europaweite Verpflichtungen der Online-Plattformen zum Umgang mit strafbarer Hetze. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben.“ Es sei höchste Zeit, Menschen „konsequent vor den Wellen des Hasses“ zu schützen.

Lambrecht richtete sich damit vor allem an die EU-Kommission, die in Kürze einen Gesetzesvorschlag für digitale Dienste vorlegen will. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, dass Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden sollten. Ihre Behörde wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche ihren Vorschlag vorlegen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen.

Zugleich wies Lambrecht am Mittwoch darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl für die schnelle Verfolgung Terrorverdächtiger sehr wichtig sei. Dazu brauche es aber eine unabhängige Justiz und gegenseitiges Vertrauen der EU-Staaten. „Wenn es an fairen Verfahren oder menschenwürdigen Haftbedingungen fehlt, werden schnelle Überstellungen von Straftätern schwierig oder unmöglich“, sagte Lambrecht. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass Europäische Haftbefehle aus Polen wegen der umstrittenen Justizreformen in dem Land unter bestimmten Bedingungen nicht mehr vollstreckt werden müssen. „Verlorenes gegenseitiges Vertrauen muss wiederhergestellt werden“, sagte Lambrecht./wim/DP/eas

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