WASHINGTON (dpa-AFX) – Der designierte US-Präsident Joe Biden will die Handelspolitik gegenüber China nach seinem Amtsantritt nicht sofort ändern. Das zu Jahresbeginn beschlossene Phase-Eins-Abkommen zwischen China und den USA werde er zunächst nicht antasten, sagte Biden der „New York Times“ (Mittwochausgabe). Er wolle zunächst die China-Politik umfassend und in Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten überprüfen.

„Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und dasselbe gilt für die Zölle“, sagte Biden. Er werde sich zunächst nicht festlegen und versuchen, eine gemeinsame Linie mit den Verbündeten der USA zu finden.

Mit dem Abschluss des Phase-Eins-Abkommen im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um zusammen 200 Milliarden US-Dollar gegenüber 2017 zu steigern. Das Ziel wurde aber bei weitem nicht erreicht. Das Abkommen ist praktisch eine Art Waffenstillstand in dem seit über zwei Jahren andauernden Handelskonflikt.

Biden zeigte sich gegenüber China kritisch. Er hoffe, gegen Chinas „missbräuchliche Praktiken“ vorgehen zu können. Er sprach von Diebstahl geistigen Eigentums, Dumping und illegalen Subventionen an Unternehmen. Er wolle in Forschung, Infrastruktur und Bildung investieren, um wettbewerbsfähiger gegenüber China zu werden. „Ich will sicherstellen, dass wir höllisch kämpfen, indem wir zuerst in Amerika investieren“, sagte er./jsl/bgf/nas

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