BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bilanz des Klimakabinetts ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht. Mit ihrem bisherigen Kurs verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel für 2030 und ist weit von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entfernt.“

Unter Vorsitz von Kanzlerin Angela (CDU) berät das Klimakabinett am Mittwoch über den Stand der Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dem Kabinettsausschuss gehören mehrere Minister an.

Hofreiter sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien hake, während schmutzige Kohlekraftwerke eine Laufzeitgarantie erhielten. „Die Verkehrsemissionen stagnieren auf hohem Niveau, während Bus und Bahn in der Krise stecken. Die Agrarwende droht zudem gleich für ein ganzes Jahrzehnt blockiert zu werden.“

Es sei ein Aufbruch in der Klimapolitik nötig, so der Grünen-Politiker: „Wir brauchen ein besseres Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen früheren Kohleausstieg und ein Ende des fossilen Verbrenners. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die an der Seite des Europaparlaments für ein notwendiges Klimaziel von minus 60 Prozent bis 2030 kämpft und Deutschland und Europa auf den 1,5-Grad-Klimapfad von Paris führt. Wer sich nur für das Minimum an Klimaschutz einsetzt, steht auf der Seite der Bremser.“

Die EU-Kommission hatte eine Verschärfung des Klimaziels von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen im Vergleich zu 1990. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden./hoe/DP/zb

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