BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Ende des Bund-Länder-Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. „Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er wies zugleich Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. „Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vergangene Woche im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich „endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“. Für seine Forderung erhielt er Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten – und brachte eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich auf.

Hans sagte der „Rheinischen Post“, allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. „Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist.“ Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hans, je mehr Bund und Länder mit einer Stimme sprächen, desto besser würden die Maßnahmen von den Menschen akzeptiert und mitgetragen. „Deutschland muss zusammenbleiben. Die Debatten zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung sind da schädlich.“/hme/DP/zb

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