STUTTGART (dpa-AFX) – „Stuttgarter Zeitung“ zum Bund-Länder-Streit um die Coronahilfen:

„Die Breitseite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kommt zur Unzeit. Ausgerechnet in der Hochphase der Pandemie einen Keil in die erst mühsam hergestellte Einheit von Bund und Ländern zu treiben, ist politisch unklug. Gerade jetzt braucht es abgestimmtes Handeln im Sinne des Gesundheitsschutzes, aber keinen Grundsatzstreit darüber, wer zahlt. Wenn das Virus hoffentlich bald seinen Schrecken verliert, muss die Bund-Länder-Beziehung umso dringender auf den Prüfstand. Schon vor Corona haben sich die Landesregierungen mehr zentralstaatliche Einheitlichkeit teuer abkaufen lassen – etwa beim Digitalpakt Schule. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Monaten massiv verstärkt. Spätestens die Pandemie hat gezeigt, dass die finanzielle Lasten- wie auch die staatliche Aufgabenverteilung in einer dritten Föderalismuskommission grundsätzlich neu geregelt gehört.“/DP/jha

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