det Washington – Vor dem Hintergrund des nachlassenden Konjunkturoptimismus in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bei einer Rede in Pennsylvania Eckpunkte eines 700 Mrd. Dollar teuren Wirtschaftsprogramms vorgelegt. Mit dem Programm, welches unverkennbare Züge des nationalistischen Ansatzes von US-Präsident Donald Trumps Wirtschaftspolitik aufweist, will Biden 5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.Im Mittelpunkt stehen 400 Mrd. Dollar an staatlichen Ausgaben für Produkte, die in den USA hergestellt werden. Das Ausgabenprogramm soll auf vier Jahre verteilt werden. Weitere 300 Mrd. Dollar sollen in die Forschung und Entwicklung fließen. Dabei sollen die Förderung künstlicher Intelligenz, der Ausbau von 5G-Netzwerken und elektrische Autos im Mittelpunkt stehen.Auch würde er als Präsident anordnen, dass Lieferketten in der Industrie geprüft werden. Dadurch soll es gelingen, Schlupflöcher zu schließen, durch die viele Unternehmen die “Buy American”-Klauseln im Gesetz umgehen. “Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, dann sollten wir damit amerikanische Produkte kaufen und amerikanische Arbeitsplätze stützen”, sagte Biden. Finanzieren will er das Konjunkturpaket durch höhere Steuern, insbesondere eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes von 21 % auf 28 %.”Dass die Vitalität des verarbeitenden Gewerbes in den USA der Vergangenheit angehört, glaube ich keine Sekunde” sagte Biden. Er betonte, dass er die Steuer-, Handels- und Investitionspolitik daran ausrichten würde, Innovation voranzutreiben und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern.Das Konjunkturprogramm war zugleich eine Kampfansage an Trump und dessen “America First”-Kampagne. Trump messe den Erfolg der Wirtschaft an dem Stand der Aktienindizes und nicht am Wohlstand amerikanischer Haushalte und Familien, kritisierte er den Präsidenten. Der frühere Vizepräsident versprach, eine Wirtschaft “für jeden Amerikaner” zu schaffen.Bidens Rede fand vor dem Hintergrund neuer Warnungen über die konjunkturellen Folgen der Pandemie statt. Robert Kaplan, Präsident der Federal Reserve Bank von Dallas, sagte, dass “geld- und fiskalpolitische Programme hilfreich sind, die Bekämpfung des Virus nun aber das Wichtigste zur Stützung der Wirtschaft ist” und daher jeder Bürger eine Schutzmaske tragen sollte. Der Immunologe Anthony Fauci meinte zuvor, dass “einige Staaten, vor allem Florida, ihre Wirtschaft zu schnell wieder geöffnet haben”.Loretta Mester, Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland, und Raphael Bostic, der den Fed-Ableger in Atlanta leitet, warnten ebenfalls, “dass die Erholung wieder abflacht”. US-Finanzminister Steve Mnuchin äußerte indes die Hoffnung, dass der Kongress bis Ende Juli ein weiteres Konjunkturpaket verabschieden wird. Die Regierung plädiert darin für eine neue Direkthilfe für Haushalte und eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung.