Keiner will Aufsicht von Wirecard sein

Börsen-Zeitung, 11.7.2020 dpa-afx München - Nach der Insolvenz von Wirecard wird das Ausmaß des Behörden-Hickhacks um die Aufsicht über die Gruppe sichtbar. Nachdem sich die Finanzaufsicht BaFin in Sachen Wirecard für nur begrenzt zuständig erklärt...

Keiner will Aufsicht von Wirecard sein

dpa-afx München – Nach der Insolvenz von Wirecard wird das Ausmaß des Behörden-Hickhacks um die Aufsicht über die Gruppe sichtbar. Nachdem sich die Finanzaufsicht BaFin in Sachen Wirecard für nur begrenzt zuständig erklärt hatte, sieht sich auch Bayerns Staatsregierung nicht in der Verantwortung. Dabei geht es um die Kontrolle von Geldwäsche, die der Bund in Teilen den Ländern übertragen hat. So informierte Bayerns Innenministerium exakt am Tag des Wirecards-Insolvenzantrags am 25. Juni Bafin und Bundesfinanzministerium darüber, dass Bayern bei Wirecard nicht zuständig für die Geldwäscheaufsicht sei, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Hintergrund: An der Umsetzung des Geldwäschegesetzes sind der Bund und die Länder beteiligt. Für den “Nichtfinanzsektor” sind die Länder zuständig, allerdings zählen zum Nichtfinanzsektor auch einige Finanzunternehmen, die weder als Bank noch als Finanzdienstleister eingestuft sind. Zuständige Behörde in dieser Hinsicht für Ober- und Niederbayern ist die Regierung Niederbayerns. Laut Innenministerium zählte aber Wirecard nicht zu den Finanzunternehmen, für die eine Geldwäsche-Aufsicht des Landes in Betracht käme.